Allgemeine Geschäftsbedingungen des ABZ Mitte

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Verkaufsbeschränkungen, Textformklausel 

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i.F. „AGB“ genannt) des Ausbildungszentrums Mitte für Klassische Akupunktur und Traditionelle Chinesische Medizin e.V. (i.F. „ABZ MITTE“ und „Veranstalter“ genannt) gelten für alle Angebote, die über die Buchungsplattform oder auf anderen Wegen geschlossen werden, ausschließlich entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Veranstalter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Veranstalter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Veranstaltung mit dem Kunden vorbehaltlos durchführt.

1.2
Die vollständigen Impressumsangaben des Veranstalters sind abrufbar unter: https://www.abz-mitte.de/impressum.htm

1.3
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (siehe Ziffer 2.1).

1.4
Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Veranstalter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Definitionen

2.1
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2
Buchungsplattform meint die Buchungsseite für Angebote unter https://www.abz-mitte.de/index.htm

2.3
Kunde meint den Vertragspartner des Veranstalters, der die Buchung von Angeboten vornimmt.

2.4
Teilnehmer meint die natürlichen Personen, die für einen bestimmten Kunden berechtigt sind, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

2.5
Veranstaltungsort meint bei Präsenzveranstaltungen den Ort der Leistungserbringung.

2.6
Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein von außen kommendes, von keiner Partei beherrschbares Ereignis vorliegt, das von niemandem im Rahmen der zuzumutenden Sorgfalt abgewendet werden konnte.

2.7
„BGB“ meint das Bürgerliches Gesetzbuch, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

3. Vertragsgegenstand 

3.1
Der vom Veranstalter zu erbringende Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach dem konkreten Angebot eines bestimmtes Angebots, wie auf der Buchungsplattform und in der jeweiligen Leistungsbeschreibung beschrieben.

3.2
Soweit nicht anders vereinbart berechtigt eine Anmeldung zu einem Angebot zur persönlichen Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung zum veröffentlichten Termin an dem veröffentlichten Veranstaltungsort.

3.3
Die Leistungserbringung erfolgt auf dienstvertraglicher Basis im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Werk- und/oder mietvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB. Der Veranstalter schuldet über die Erbringung der Veranstaltung hinaus keinen bestimmten oder bestimmbaren Erfolg.

3.4
Eine Veranstaltung kann ausschließlich als Präsenzveranstaltung, ausschließlich als Onlinekurs oder als Mischform angeboten werden.

3.5
Wird eine Veranstaltung ausschließlich als Onlinekurs angeboten, wird diese über eine Videokonferenzlösung erbracht, die einen Internetzugang erfordert.

3.6
Der Teilnehmer erhält nach erfolgreicher Teilnahme ein Teilnahmebescheinigung.

3.7
Sofern bei einer Veranstaltung eine Abschlussprüfung angeboten wird, erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Bestehen der Abschlussprüfung ein entsprechendes Zertifikat. Die Bedingungen der Abschlussprüfung werden zu Beginn der Veranstaltung bekannt gemacht.

3.8
Änderungen, Erweiterungen und Zusätze gegenüber des vorgenannt definierten Leistungsumfangs werden vom Veranstalter nur geschuldet, soweit diese vorher in Textform vereinbart wurden. 

3.9
Die Parteien vereinbaren die Rechnungsstellung im pdf-Format und Übersendung per E-Mail an die allgemeine oder eine spezielle vom Kunden genannte E-Mail-Adresse.

3.10
Soweit nicht anders vereinbart sind nicht Gegenstand dieser AGB Reise-, Übernachtungs- und/oder Beherbergungsleistungen. Der Teilnehmer hat in eigener Verantwortung zum Veranstaltungsort zu reisen. Übernachtungen sind im Angebot nicht inkludiert.

3.11
Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

4. Vertragsschluss bei Onlinebestellungen

4.1
Die Teilnahme an einer Veranstaltung setzt die verbindliche Buchung des Angebot separat für jeden Teilnehmer auf der Buchungsplattform voraus.

4.2
Für die Bestellung ist keine Registrierung erforderlich.

4.3
Berechtigt zur Buchung sind nur Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten. Zur Buchung sind folgende Angaben des Kunden unbedingt erforderlich: Anrede, Vor- und Nachname, Firma, E-Mail-Adresse, Anschrift, Mobilfunkrufnummer und Bankverbindung.

4.4
Die auf der Buchungsplattform dargestellten Angebote stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar. Diese dienen nur zur Aufforderung der Abgabe eines Angebots durch Buchung einer Veranstaltung. Die Buchung des Kunden kann innerhalb von 2 Wochen nach Eingang durch Versand einer Buchungsbestätigung an den Kunden angenommen werden.

4.5
Zur Buchung füllt der Kunde auf der entsprechenden Angebotsseite das Buchungsformular aus und klickt zum Abschluss auf den Button „Jetzt kostenpflichtig anmelden“. Dadurch gibt er gegenüber dem Veranstalters ein verbindliches Angebot an. Mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag wirksam geschlossen.

4.6
Nach Eingang der Buchung des Kunden erhält dieser eine Buchungseingangsbetätigung an seine E-Mail-Adresse geschickt.

4.7
Der Vertragstext wird durch den Veranstalter gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext per E-Mail zugeschickt.

4.8
Bei Veranstaltungen mit maximaler Teilnehmerzahl werden die Buchungen nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Ist die Veranstaltung ausgebucht, erhält der Kunde eine Absage.

4.9
Bei Veranstaltungen mit Anmeldefrist kann eine Buchung nur berücksichtigt werden, wenn diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1
Schulungsmedien, die während der Veranstaltung an die Teilnehmer ausgehändigt werden, stellen Arbeitsunterlagen dar. An diesen erhalten die Teilnehmer ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares, persönliches Nutzungsrecht.

5.2
Urheberrechtsvermerke auf den Arbeitsunterlagen dürfen in keinem Fall entfernt und/oder unkenntlich gemacht werden.

5.3
Arbeitsunterlagen dürfen insbesondere nicht vervielfältigt, verkauft, verschenkt, vermietet oder verleast werden. Sie dürfen nicht für eigene Lehrtätigkeiten verwendet werden. Sie dürfen nicht ins Internet oder auf Social-Media-Plattformen eingestellt werden. Sie dürfen nicht per E-Mail und/oder Messenger verschickt werden. 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden und des Teilnehmers, Einlass, Hausrecht

6.1
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten zu machen. Insbesondere ist eine valide E-Mail-Adresse anzugeben, über die ihm der Vertragstext zugeschickt wird. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Kunden im Laufe einer bestehenden Geschäftsbeziehung, hat der Kunde diese Änderung unverzüglich dem Veranstalter anzuzeigen.

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, seine Eigenschaft als Unternehmer sowie die Mitgliedschaft im entsprechenden Verein bzw. Verband wahrheitsgemäß bei der Buchung zu bestätigen. Auf Anforderung des Veranstalters hat der Kunde diese Umstände schriftlich mit geeigneten und aussagekräftigen Nachweisen zu belegen. Die Nachweise hat der Kunde auf eigene Kosten an den Veranstalter zu senden. Vor erfolgreicher Prüfung durch den Veranstalter ist der Kunde nicht berechtigt, an der gebuchten Veranstaltung teilzunehmen.

6.3
Der Teilnehmer hat beim Einlass zu einer Präsenzveranstaltung seine Buchungsbestätigung vorzuweisen. Seine Identität hat er ggf. durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis zu bestätigen.

6.4
Ohne gültige Buchungsbestätigung ist ein Einlass zur Veranstaltung nicht möglich.

6.5
Der Teilnehmer hat sich, soweit anwendbar, an die Schulleitlinien und den Ethik-Schulkodex des Veranstalters zu halten. Diese sind auf der Website des Veranstalters unter https://www.abz-mitte.de einsehbar.

6.6
Der Veranstalter übt während der Veranstaltung das Hausrecht aus. Dies hat der Teilnehmer zu beachten und den Weisungen Folge zu leisten. Bei Verstoß gegen die Hausordnung kann der Teilnehmer nach Ziffer 15 von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

6.7
Der Teilnehmer hat die Urheberrechte der Referenten an deren Präsentationsinhalten zu wahren. Soweit nicht anders vereinbart dürfen Präsentationsinhalte nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des jeweiligen Referenten fotografiert und/oder gefilmt werden.

6.8
Der Teilnehmer wird ohne Einwilligung des Veranstalters keine Haustiere zu Veranstaltungen in die Räumlichkeiten des Veranstalters mitbringen, sofern es sich hierbei nicht um gesundheitlich notwendige Assistenztiere (wie z.B. Blinden- bzw. Assistenzhunde) handelt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1
Die Preise verstehen sich inklusive der Arbeitsunterlagen als Onlinetickets zum Selbstausdrucken. Die Buchungsbestätigung wird im pdf-Format per E-Mail an die Adresse des Kunden verschickt.

7.2
Soweit nicht anders vereinbart ist der Veranstalter nicht verpflichtet, dem Kunden eine Buchungsbestätigung auf dem Postwege zuzusenden.

7.3
Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

7.4
Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung.

7.5
Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.

7.6
Der Angebotspreis ist fällig zur Zahlung mit Abschluss des Vertrags.

7.7
Sofern bei einem Angebot eine Ratenzahlung angeboten wird, wird der Angebotspreis jeweils nur in Höhe der ersten Rate fällig zur Zahlung mit Abschluss des Vertrags. Die weiteren Raten werden jeweils monatlich zum Ersten eines Monats fällig zur Zahlung.

7.8
Der Kunde kommt mit der Zahlung 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

8. Gutscheine

8.1
Der Kunde ist berechtigt, seinen nach Ziffer 7 fälligen Ticketpreis ganz oder teilweise mit einem Gutschein zu begleichen. Der Gutschein besteht aus einem individuellen Gutscheincode und reduziert den Ticketpreis um den aufgedruckten Prozentsatz oder um einen bestimmten im Gutschein festgelegten Betrag. Um die Reduzierung des Ticketpreises auszulösen, ist die Eingabe eines validen Gutscheincodes im Laufe des Bestellprozesses erforderlich. 

8.2
Die Gültigkeit des Gutscheincodes wird nach Eingabe des Gutscheincodes geprüft. Eine Reduzierung des Ticketpreises erfolgt nur dann, wenn der Gutscheincode als gültig akzeptiert wurde.

8.3
Nach Absenden der Ticketbestellung ist eine Berücksichtigung eines Gutscheins nicht mehr möglich.

8.4
Ein Gutschein ist nur für die auf dem Gutschein genannte Veranstaltung und nur für eine bestimmte Ticketkategorie gültig und nicht auf andere Veranstaltungen übertragbar. Nach Ablauf der Veranstaltung erlischt die Gültigkeit des Gutscheins.

8.5
Ein Gutschein kann nicht in Geld umgetauscht werden.

8.6
Gutscheine dürfen nicht verkauft oder sonst entgeltlich an Dritte abgegeben werden. Wird dem Veranstalter eine solche missbräuchliche Verwendung bekannt, ist er berechtigt, die betreffenden Gutscheine für ungültig zu erklären.

9. Qualitative Leistungsstörungen

9.1
Der Kunde hat den Veranstalter unverzüglich in Textform zu informieren, wenn er erkennt, dass eine Leistung des Veranstalters nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Er hat dabei die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Veranstalter so detailliert wie möglich zu spezifizieren.

9.2
Soweit der Kunde seiner Informationspflicht gemäß Ziffer 8.1 nachgekommen ist, ist der Veranstalter zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, sofern diese Nachholung der Leistung möglich und sinnvoll ist (Nacherfüllung). Der Veranstalter ist zur Nacherfüllung nicht verpflichtet, soweit die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung nicht durch ihn zu vertreten ist; die Vermutungswirkung des § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB findet (entsprechende) Anwendung.

9.3
Soweit eine Nacherfüllung einer vom Veranstalter zu vertretenden nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung nicht möglich ist oder aus vom Veranstalter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht gelingt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Veranstalter Anspruch auf die Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch auf Vergütung aus vorstehendem Satz 2 entfällt jedoch für solche Leistungen, die für den Kunden in Folge der Kündigung ohne Interesse sind. Der Kunde hat dem Veranstalter binnen zwei (2) Wochen nach Zugang der Kündigung substantiiert schriftlich darzulegen, auf welche Leistungen dies zutrifft.

9.4
Weitergehende Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei 
9.4.1 Vorsatz;
9.4.2 grober Fahrlässigkeit;
9.4.3 der Verletzung von für die Vertragsdurchführung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte;
9.4.4 bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.5
Die Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen verjähren nach einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht bei qualitativen Leistungsstörungen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Haftung

10.1
Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2
Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3
Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4
Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.

10.5
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Höhere Gewalt

11. 1
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Veranstalter berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Veranstalter hergeleitet werden können. 

11.2
Als höhere Gewalt werden insbesondere folgende Ereignisse angesehen:
11.2.1 Überschwemmungen; 
11.2.2 Erdbeben; 
11.2.3 Naturkatastrophen;
11.2.4 Sturm;
11.2.5 Hurrikan;
11.2.6 Feuer;
11.2.7 Kriege und Bürgerkriege;
11.2.8 Revolutionen;
11.2.9 Embargos und Boykottaufrufe 
11.2.10 Pandemien

12. Abtretung, Übertragung des Tickets

12.1
Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

12.2
Ist der Teilnehmer, auf den die Buchungsbestätigung ausgestellt wurde, an der persönlichen Teilnahme der Veranstaltung gehindert, ist der Kunde berechtigt, eine Übertragung der Buchungsbestätigung auf einen anderen Teilnehmer zu beantragten. Der Antrag hat vor Beginn der Veranstaltung in Textform über die E-Mail-Adresse service(at)abz-mitte.de zu erfolgen.

13. Rücktrittsrecht, Stornorecht, Terminverlegung

13.1 Rücktrittsrecht
13.1.1 Der Veranstalter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Verpflichtungen nach diesen AGB schuldhaft verstoßen hat.
13.1.2 Die Rücktrittserklärung muss vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die wird in Textform gegenüber dem Kunden erklärt.
13.1.3 Nach Zugang der Erklärung wird die ausgestellte Buchungsbestätigung ungültig und berechtigt nicht mehr zur Teilnahme an der Veranstaltung.
13.1.4 Der Veranstalter erstattet dem Kunden den Angebotspreis innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Rücktrittserklärung.

13.2 Stornorecht
13.2.1 Der Kunde ist berechtigt, seine Buchung für einen Teilnehmer bis vier (4) Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter kostenfrei zu stornieren. Der Angebotspreis wird dem Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erklärung der Stornierung erstattet.
13.2.2 Erfolgt die Stornierung weniger als vier (4) Wochen aber mehr als zwei (2) Wochen vor Beginn der Veranstaltung, ist der Kunde verpflichtet, 25% des Angebotspreises zu bezahlen. Die Differenz wird dem Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erklärung der Stornierung erstattet.
13.2.3 Erfolgt die Stornierung zwei (2) Wochen oder weniger vor Beginn der Veranstaltung oder erscheint der angemeldete Teilnehmer nicht zur Veranstaltung, bleibt der volle Angebotspreis geschuldet. Gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.
13.2.4 Jegliche Stornierung hat in Textform an die E-Mail-Adresse service(at)abz-mitte.de zu erfolgen.
13.2.5 Abweichend von Ziffern 13.2.1 – 13.2.3 ist der Kunde berechtigt, bis Beginn der Veranstaltung nach Ziffer 12.2. eine der Zielgruppe entsprechende Ersatzperson zu melden, auf die die Buchungsbestätigung übertragen werden soll. Der Veranstalter ist berechtigt, die Ersatzperson aus sachlichem Grund abzulehnen, insbesondere wenn die Ersatzperson die für die Veranstaltung geltenden Teilnahme-, Zulassungs- oder Zielgruppenvoraussetzungen nicht erfüllt. Der Kunde bleibt zur Zahlung des vereinbarten Angebotspreises verpflichtet; bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet.
13.2.6 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter infolge der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Vergütungs- oder Schadensersatzanspruch entstanden ist.

13.3 Terminverlegung
13.3.1 Der Veranstalter ist berechtigt, den Veranstaltungstermin zu verschieben. Die Terminverschiebung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail angezeigt und er erhält die Möglichkeit, innerhalb von einer (1) Woche nach Zugang die Buchung zu stornieren. Der Veranstalter erstattet dem Kunden den Angebotspreis innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Stornoerklärung.

14. Absage

14.1
Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen.

14.2
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Referent aus dringenden persönlichen Gründen (z.B. Erkrankung, Unfall) an der Teilnahme der Veranstaltung verhindert ist oder die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde.

14.3
Ein wichtiger Grund stellt das Vorliegen von höherer Gewalt (Ziffer 11) dar.

14.4
Sagt der Veranstalter eine Veranstaltung ab, wird dem Kunden der Angebotspreis innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Absage erstattet. Ein eingelöster Rabattcode wird nicht erstattet.

15. Ausschluss von der Veranstaltung, Haftungsübernahme

15.1
Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen von der weiteren Teilnahme der Veranstaltung auszuschließen.

15.2
Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer die Hausordnung nicht beachtet, die Veranstaltung nachhaltig stört, Einrichtungsgegenstände in der Veranstaltungsstätte beschädigt oder zerstört oder Urheberrechtsverletzungen begeht.

15.3
Im Falle des berechtigten Ausschlusses werden Ticketentgelte nicht zurückerstattet. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

15.4
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Veranstalters werden hiervon nicht berührt. Sind Kunde und Teilnehmer nicht identisch, übernimmt der Kunde die Haftung für das Fehlverhalten seiner Teilnehmer.

16. Änderungsvorbehalt

16.1
Der Veranstalter ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen (z.B. zeitlicher Rahmen, Pausen, etc.) im Veranstaltungsprogramm vorzunehmen, sofern dies den Teilnehmer nicht wesentlich beeinträchtigt.

16.2
Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund, abweichend vom Veranstaltungsprogramm andere Referenten einzusetzen.

16.3
Der Veranstalter wird Änderungen nach den Ziffern 16.1 bis 16.2 auf der Buchungsplattform veröffentlichen und die Teilnehmer per E-Mail informieren.

16.4
Der Veranstalter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Veranstalter wird den Kunden über Änderungen des Vertrags rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Veranstalter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

16.5
Der Veranstalter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
16.5.1 wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
16.5.2 wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;
16.5.3 soweit der Veranstalter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Vertragsbestimmungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
16.5.4 soweit der Veranstalter damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
16.5.5 soweit der Veranstalter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

17. Datenschutz

17.1
Der Veranstalter erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden und der Teilnehmer zur Ausführung der Ticketbestellung, Zahlungsabwicklung und Durchführung der Veranstaltung.

17.2
Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten beim Veranstalter finden sich in der Datenschutzinformation unter https://www.abz-mitte.de/datenschutz.htm

18. Schweigepflicht

18.1
Der Veranstalter belehrt Kunden und Teilnehmer ausdrücklich darüber, dass diese zur absoluten Verschwiegenheit über alle ihnen während der Durchführung der Veranstaltungen bekannt werdenden Umstände und Vorgänge, auch über die persönlichen Verhältnisse anderer Kunden und Teilnehmer sowie eventuelle Patienten der Referenten und solche Personen, die sich für Lehrzwecke als Patient zur Verfügung gestellt haben, verpflichtet sind.

18.2
Diese Pflicht zur Verschwiegenheit endet nicht mit dem Ende der Veranstaltung. Die Pflicht besteht auch gegenüber den Familienangehörigen der Kunden und Teilnehmer.

18.3
Der Gesetzestext des § 203 StGB ist dem Kunden und dem Teilnehmer bekannt und kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

19.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2
Erfüllungsort ist der jeweilige Veranstaltungsort.

19.3
Gegenstand dieser AGB sind ebenfalls die Schulleitlinien und der Ethik-Schulkodex des Veranstalters unter https://www.abz-mitte.de/das-abz-mitte/das-sind-wir/index.htm.

19.4
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Stand: Juni 2026